Urteil vom 15. Mai 2018 – X ZR 79/17 – Das klagende Luftverkehrsunternehmen nimmt den beklagten Fluggast auf Erstattung eines von den indischen Behörden verhängten Bußgelds in Anspruch. Sachverhalt: Der Beklagte …
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Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17 – Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden. Zum Sachverhalt: Der Kläger nimmt den …
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Urteil vom 9. Mai 2018 – VIII ZR 26/17 – Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Käufer im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung …
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Gerichtliche Regelung zum Umgangszeitraum umfasst nicht Verbot der Kontaktaufnahme außerhalb des …
NewsOberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 31.10.2016 – 2 WF 302/16 – Kein Ordnungsgeld gegen Elternteil aufgrund Kontaktaufnahme zum Kind außerhalb des Umgangszeitraums Regelt eine gerichtliche Umgangsvereinbarung den Zeitraum des Umgangs, …
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Die Frage, wann eine falsche Verdächtigung nach § 164 StGB vorliegt, wenn im Bußgeldverfahren ein Dritter der Begehung der Ordnungswidrigkeit bezichtigt wird, hat die Rechtsprechung in der letzten Zeit häufiger beschäftigt. Nun …
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Urteil vom 4. Mai 2018 – V ZR 203/17 – Der Bundesgerichtshof hat heute über einen Rechtsstreit entschieden, in dem Wohnungs- und Teileigentümer darüber streiten, ob Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums …
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht. Hierzu lautet der Kurztext: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich mit einem heute veröffentlichten Beschluss zu einem Stadionverbot mit der Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichbehandlungsgebots …
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Es existieren mehrere Themenfelder im Verkehrs- bzw. Ordnungswidrigkeitenrecht, bei denen es immer wieder zu Berührungen mit dem Datenschutzrecht kommt. Außer der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren sind die Zulässigkeit und Verwertbarkeit von Dashcam-Videos hierfür …
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Vergütung für nebenberuflich tätigen Fahrer einer gemeinnützigen Altenhilfeeinrichtung kann …
NewsFinanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 08.03.2018 – 3 K 888/16 – Vergütung gemäß § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz steuerfrei Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Vergütungen für nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen …
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Urteil vom 18. April 2018 – XII ZR 76/17 Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Klage der Stadt Frankfurt a. M. auf Räumung …
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