Der EuGH (Europäische Gerichtshof) hat mit Urteil vom 11.11.2016 (C-432/15, Pavlina Bastova) entschieden, dass erzielte Gewinngelder bei Pferderennen nicht im Rahmen eines Leistungsaustausches zu sehen sind, da diese Gewinngelder nicht garantiert sind, …
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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.03.2018 – 2-11 S 183/17 – Hessische Mietbegrenzungsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die sogenannte “Mietpreisbremse” in Hessen unwirksam ist. …
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Urteil vom 20. März 2018 – X ZR 25/17 – Sachverhalt: Die Kläger begehren von der beklagten Deutsche Lufthansa AG die Erstattung des gezahlten Flugpreises nach erklärter Kündigung des Vertrags. Sie buchten …
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Urteil vom 21. März 2018 – VIII ZR 104/17 – Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Voraussetzungen der in § 577a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. …
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Urteil vom 20. März 2018 – XI ZR 309/16 – Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel “Nummer 11 Aufrechnung und …
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Der Bundesgerichtshof hat heute über einen Rechtsstreit entschieden, in dem eine Wohnungseigentümerin von den benachbarten Wohnungseigentümern verlangt hat, dass diese nach einer Modernisierung ihres Badezimmers den Schallschutz verbessern. Sachverhalt: Die Parteien sind …
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Durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 – 7 C 26.16 und 7 C 30.17 steht nun fest, dass der Weg für Fahrverbote frei ist. Es ist davon auszugehen, dass zahlreiche Städte …
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Urteil vom 13. März 2018 – VI ZR 143/17 – Sachverhalt: Die Klägerin ist Kundin der beklagten Sparkasse. Diese verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben grammatisch männlichen Personenbezeichnungen wie etwa …
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Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen des Vermieters beginnt nicht mit Kenntnis der …
NewsLandgericht Bielefeld, Urteil vom 30.06.2014 – 22 S 100/14 – Unzulässige Verlängerung der Verjährungsfrist aus § 548 Abs. 1 BGB Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters nach Ende des Mietverhältnisses gemäß § …
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Jobcenter muss Nachforderung aus Betriebskostenabrechnung für ehemals vom Leistungsbezieher …
NewsSozialgericht Detmold, Urteil vom 28.11.2017 – S 23 AS 1759/16 – Leistungsträger muss in Ausnahmen auch für Nebenkostennachforderungen aus ehemaligem Mietverhältnis aufkommen Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass Nachforderungen von Betriebskosten für …
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