Urteil vom 9. Februar 2018 – V ZR 311/16 – Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn …
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Bundesgerichtshof gestattet die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten …
NewsUrteil vom 6. Februar 2018 – VI ZR 76/17 – Sachverhalt: Der Kläger ist ehemaliger Bundespräsident, die Beklagte ein Zeitschriftenverlag. Am 6. Mai 2015 bestätigte der Kläger in einer Pressemitteilung, dass er …
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Bundesgerichtshof zum vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem …
NewsUrteil vom 7. Februar 2018 – VIII ZR 148/17 – Die Klägerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, das in Oldenburg die Grundversorgung wahrnimmt und auch die Beklagten im Grundversorgungsverhältnis unter anderem mit Strom belieferte. …
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Urteil vom 7. Februar 2018 – VIII ZR 189/17 – Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des …
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Urteil vom 31. Januar 2018 – VIII ZR 105/17 – Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen die lediglich “gefährdet erscheinende” wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines …
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Bundesgerichtshof bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter …
NewsBGH, Urteil vom 31. Januar 2018 – VIII ZR 39/17 – Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob einem Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen …
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Missgunst unter Partnern einer Sozietät kommt vor. Unter Ex-Partnern kann es heftig werden. Ein besonders krasser Fall lag dem BGH vor: Ein ausgeschiedener Sozius, den seine Ex-Partner als „Dummes Arschloch“ bezeichneten, erhält …
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Urteil vom 17. Januar 2018 – VIII ZR 241/16 – Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB auch in …
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BGH, Urteil vom 16. Januar 2018 – X ZR 44/17 – Sachverhalt: Die Kläger verlangen von dem beklagten Reiseveranstalter Erstattung des Reisepreises nach erklärtem Rücktritt. Die Kläger buchten bei der Beklagten für …
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Die wichtigsten Antworten zum neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zählt zu den umstrittensten Vorhaben der großen Koalition. Viele Juristen, Verbände und Nutzer sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr und warnen vor staatlicher Zensur. …
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