Selbst bei einem bestehenden Verbot der privaten Internetnutzung hat der Arbeitgeber diesbezüglich nur eingeschränkte Kontrollbefugnisse. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 5. September 2017 (Beschwerdenr. 61496/08). Zwar dürfe auch …
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BGH, Urteile vom 12. September 2017 – X ZR 102/16, X ZR 106/16 – Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, …
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BGH, Urteil vom 12. September 2017 – XI ZR 590/15 – Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam …
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I. Hintergrund Kurz vor Toresschluss dieser Legislaturperiode haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschlossen1. Das Gesetz beruht auf zwei ursprünglichen Gesetzentwürfen, dem Entwurf zur Umsetzung …
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BGH, Urteil vom 7. September 2017 – III ZR 71/17 Der für das Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe …
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BGH, Urteil vom 31. August 2017 – VII ZR 308/16 – Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes “Schlemmerblock” eine Vertragsstrafe von 2.500 € …
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BGH, Urteil vom 24. August 2017 – III ZR 574/16 – Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden haften, …
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Eine jetzt geschiedene Ehefrau hatte die Kosten für die Scheidung, vor allem die Anwalts- und Gerichtskosten als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd geltend machen wollen. Doch durch das AmtshilfeRLUmsG v. 26.06.2013 war die Abzugsfähigkeit …
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Für’s Kind muss es schon die richtige Schule sein. Schummeln mit einer Scheinadresse eines Scheinwohnsitzes im Schuleinzugsbereich führt aber nicht zum Platz an der begehrten Schule entschied das VG Berlin. Die Tage …
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BGH, Urteil vom 17.03.2017 – V ZR 70/16 – Bei einem Werkvertrag ist der Besteller, der nach erfolgter Reparatur seines Kraftfahrzeuges eine Probefahrt vornimmt, nicht Besitzdiener des Werkunternehmers. Dies entschied der …
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