BGH, Urteil vom 25. Juli 2017 – X ZR 71/16 – Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin TUI Deutschland GmbH, es zu unterlassen, beim Abschluss bestimmter …
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BGH, Urteil vom 25. Juli 2017 – XI ZR 260/15 – Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vorformulierte Klausel “Jede smsTAN kostet …
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BGH, Klagerücknahme in Sachen XI ZR 537/16 und XI ZR 540/16 – In den Verfahren XI ZR 537/16 und XI ZR 540/16 begehren die Kläger jeweils die Feststellung des Fortbestandes ihres …
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BGH, Urteil vom 2. Juni 2017- V ZR 230/16 – Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen …
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BGH, Urteil vom 2. Juni 2017- V ZR 196/16 – Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung …
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BGH, Urteil vom 19. Juli 2017 – VIII ZR 278/16 – Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw dessen Verbringung …
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BGH, Urteil vom 13. Juli 2017 – I ZR 193/16 – Benutzerkennung – Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der Frage befasst, ob im …
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BVerfG, (Nichtannahme)Beschluss vom 13.06.2017, 1 BvR 2832/15 – Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die …
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Die Katze blieb dann doch im Sack – In einem Zivilverfahren musste am Montag eine Katze vor dem Landgericht (LG) Ingolstadt erscheinen. Dort sollte geklärt werden, ob es wirklich sie war, die …
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BGH, Urteil vom 15. Mai 2017 – VI ZR 135/13 – Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl …
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