Das Verkehrsministerium hat sogenannte Soundgeneratoren verboten. Das dürfte der größte Einschnitt in Sachen Tuning seit vielen Jahren sein. Die Behörde kommt damit der Forderung zahlreicher Kommunen nach, die wegen sogenannter Autoposer Probleme …
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Fluggäste haben nach einer Entscheidung des EuGH auch bei Verspätungen von Anschlussflügen außerhalb der EU Anspruch auf Entschädigungen. Entscheidend ist, ob es sich bei den Flügen um eine einzige Buchung handelt. Entschädigung …
informieren Landgericht Hildesheim, Urteil vom 11.04.2018 – 11 O 7/18 – Aufforderung zur Bezahlung oder Rücksendung nicht bestellter gelieferter Waren stellt unlautere und unzumutbare Belästigung dar Das Landgericht Hildesheim hat entschieden, dass die …
informieren Ab 20.05.2018 müssen sich die Autofahrer in Deutschland auf neue Regeln bei der Hauptuntersuchung einstellen. So wird eine neue Mangeleinstufung „Gefährlicher Mangel“ eingeführt und die Prüfung von Daten-Komponenten, wie das elektronische Notrufsystem …
informieren Urteil vom 17. Mai 2018 – I ZR 252/16 – Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2018 entschieden, dass die Verwendung des Begriffs …
informieren Urteil vom 15. Mai 2018 – X ZR 79/17 – Das klagende Luftverkehrsunternehmen nimmt den beklagten Fluggast auf Erstattung eines von den indischen Behörden verhängten Bußgelds in Anspruch. Sachverhalt: Der Beklagte …
informieren Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17 – Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden. Zum Sachverhalt: Der Kläger nimmt den …
informieren Urteil vom 9. Mai 2018 – VIII ZR 26/17 – Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Käufer im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung …
informieren Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 31.10.2016 – 2 WF 302/16 – Kein Ordnungsgeld gegen Elternteil aufgrund Kontaktaufnahme zum Kind außerhalb des Umgangszeitraums Regelt eine gerichtliche Umgangsvereinbarung den Zeitraum des Umgangs, …
informieren Die Frage, wann eine falsche Verdächtigung nach § 164 StGB vorliegt, wenn im Bußgeldverfahren ein Dritter der Begehung der Ordnungswidrigkeit bezichtigt wird, hat die Rechtsprechung in der letzten Zeit häufiger beschäftigt. Nun …
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