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  • Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – gesetzlicher Mindestlohn – Ausschlussfristen

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    Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Juni 2018 – 5 AZR 377/17 – Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) …

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  • Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung Urteil vom 27. Juni 2018 – IV ZR 201/17

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    Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung Urteil vom 27. Juni 2018 – IV ZR 201/17 – Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Neuregelung zur …

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  • Rücktritt vom Kaufertrag über ein Pferd bei Nichterfüllung der vereinbarten Beschaffenheit des …

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    Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 01.02.2018 – 1 U 51/16 – Als sensibel verkauftes, tatsächlich jedoch nervöses und unberechenbares Pferd berechtigt zur Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen Sachmangels Das Oberlandesgericht Oldenburg hat den Rücktritt …

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  • Bundesgerichtshof zur angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt

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      Urteil vom 29. Mai 2018 – X ZR 94/17 – Die Klägerin nimmt die beklagte Reiseveranstalterin aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemanns auf die Zahlung einer angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung …

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  • Kein Eil­rechts­schutz gegen Zwangs-Update

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    Wegen des Abgasskandals entsprechen viele Dieselfahrzeuge entsprechen nicht mehr den Typengenehmigungen. Wenn die Behörden die betroffenen Autofahrer zu einem Software-Update auffordern, gibt es dagegen keinen Eilrechtsschutz. Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat den …

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  • Schluss mit nachträglichem Sound-Tuning

    Allgemein

    Das Verkehrsministerium hat sogenannte Soundgeneratoren verboten. Das dürfte der größte Einschnitt in Sachen Tuning seit vielen Jahren sein. Die Behörde kommt damit der Forderung zahlreicher Kommunen nach, die wegen sogenannter Autoposer Probleme …

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  • EU-Recht schützt auch bei Flug­ver­spä­t­ungen außer­halb der EU

    Allgemein

    Fluggäste haben nach einer Entscheidung des EuGH auch bei Verspätungen von Anschlussflügen außerhalb der EU Anspruch auf Entschädigungen. Entscheidend ist, ob es sich bei den Flügen um eine einzige Buchung handelt. Entschädigung …

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  • Versandhandel darf nach Zusendung nicht bestellter Ware nicht zur Zahlung oder Rücksendung …

    News

    Landgericht Hildesheim, Urteil vom 11.04.2018 – 11 O 7/18 – Aufforderung zur Bezahlung oder Rücksendung nicht bestellter gelieferter Waren stellt unlautere und unzumutbare Belästigung dar Das Landgericht Hildesheim hat entschieden, dass die …

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  • Neue Richtlinie für die Hauptuntersuchung ab 20.Mai 2018

    Allgemein

    Ab 20.05.2018 müssen sich die Autofahrer in Deutschland auf neue Regeln bei der Hauptuntersuchung einstellen. So wird eine neue Mangeleinstufung „Gefährlicher Mangel“ eingeführt und die Prüfung von Daten-Komponenten, wie das elektronische Notrufsystem …

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  • Für Bier darf nicht mit der Angabe “bekömmlich” geworben werden

    News

    Urteil vom 17. Mai 2018 – I ZR 252/16 – Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2018 entschieden, dass die Verwendung des Begriffs …

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    • Oberlandesgericht Düsseldorf: Neue “Düsseldorfer Tabelle” ab dem 1. Januar 2020
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