Durch eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses sollen Alleinerziehende und ihre Kinder besser unterstützt werden. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Künftig soll der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden, die maximale …
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Eine Krankschreibung ist grundsätzlich erst nach drei Tagen Abwesenheit fällig – das glauben zumindest die meisten Arbeitnehmer. Dabei kann der Chef selbst entscheiden, wann er ein Attest sehen will. Die deutsche Anwaltauskunft …
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Die DGB Rechtsschutz GmbH informiert über ein interessantes Urteil des ArbG Würzburg (Beschluss vom 08.06.2016 – 12 BV 25/15) zum Umfang des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. In …
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Ab dem 01.07.2016 haben Arbeitnehmer gemäß § 288 Abs. 5 BGB bei verspäteter Lohnzahlung durch den Arbeitgeber – Zahlungsfrist ergibt sich aus Arbeitsvertrag, Tarifvertrag bzw. Gesetz – Anspruch auf Zahlung einer Pauschale …
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Die in vorformulierten Arbeitsverträgen (AGB) verwendete Ausschlussklausel sieht in der ersten Stufe in der Regel eine schriftliche Geltendmachung der Ansprüche gegenüber der anderen Vertragspartei vor. Damit diese Klausel ab 01.10.2016 nicht unwirksam …
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In Russland sind sie weit verbreitet, in Großbritannien erwünscht: Dashcams – die kleinen Kameras im Auto, die durchaus nützlich sein können. Im Endeffekt ist eine Dashcam ein kleiner Videorekorder, der entweder auf …
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Zum 1. Januar 2016 wird die “Düsseldorfer Tabelle” geändert. Die neue Fassung ist auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf veröffentlicht. Die “Düsseldorfer Tabelle”, die seit 1962 zunächst vom Landgericht Düsseldorf und seit …
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Die Vertreter juristischer, psychologischer und medizinischer Fachverbände, der Bundesrechtsanwalts- und der Bundespsychotherapeutenkammer haben sich heute auf „Mindestanforderungen an Gutachten im Kindschaftsrecht“ geeinigt. Einige umstrittene Urteile und Studien hatten die Diskussion um die …
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Ehen können nach katholischer Lehre nicht geschieden, unter bestimmten Voraussetzungen aber für nichtig erklärt werde. Das soll jetzt einfacher und schneller gehen. Katholische Ehen können künftig leichter für ungültig erklärt werden. Der …
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In einer Vormundschaftssache darf das Alter des Mündels mit einer Röntgenuntersuchung bestimmt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass das anwaltlich vertretene Mündel in die ärztliche Untersuchung einwilligt. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins …
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