Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung Urteil vom 27. Juni 2018 – IV ZR 201/17 – Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Neuregelung zur …

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 01.02.2018 – 1 U 51/16 – Als sensibel verkauftes, tatsächlich jedoch nervöses und unberechenbares Pferd berechtigt zur Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen Sachmangels Das Oberlandesgericht Oldenburg hat den Rücktritt …

  Urteil vom 29. Mai 2018 – X ZR 94/17 – Die Klägerin nimmt die beklagte Reiseveranstalterin aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemanns auf die Zahlung einer angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung …

Wegen des Abgasskandals entsprechen viele Dieselfahrzeuge entsprechen nicht mehr den Typengenehmigungen. Wenn die Behörden die betroffenen Autofahrer zu einem Software-Update auffordern, gibt es dagegen keinen Eilrechtsschutz. Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat den …

Landgericht Hildesheim, Urteil vom 11.04.2018 – 11 O 7/18 – Aufforderung zur Bezahlung oder Rücksendung nicht bestellter gelieferter Waren stellt unlautere und unzumutbare Belästigung dar Das Landgericht Hildesheim hat entschieden, dass die …

Urteil vom 17. Mai 2018 – I ZR 252/16 – Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2018 entschieden, dass die Verwendung des Begriffs …

Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17 – Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden. Zum Sachverhalt: Der Kläger nimmt den …

Urteil vom 9. Mai 2018 – VIII ZR 26/17 – Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Käufer im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung …

  Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 31.10.2016 – 2 WF 302/16 – Kein Ordnungsgeld gegen Elternteil aufgrund Kontaktaufnahme zum Kind außerhalb des Umgangszeitraums Regelt eine gerichtliche Umgangsvereinbarung den Zeitraum des Umgangs, …

Die Frage, wann eine falsche Verdächtigung nach § 164 StGB vorliegt, wenn im Bußgeldverfahren ein Dritter der Begehung der Ordnungswidrigkeit bezichtigt wird, hat die Rechtsprechung in der letzten Zeit häufiger beschäftigt. Nun …