Urteil vom 4. Mai 2018 – V ZR 203/17 – Der Bundesgerichtshof hat heute über einen Rechtsstreit entschieden, in dem Wohnungs- und Teileigentümer darüber streiten, ob Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums …
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht. Hierzu lautet der Kurztext: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich mit einem heute veröffentlichten Beschluss zu einem Stadionverbot mit der Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichbehandlungsgebots …
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Vergütung für nebenberuflich tätigen Fahrer einer gemeinnützigen Altenhilfeeinrichtung kann …
NewsFinanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 08.03.2018 – 3 K 888/16 – Vergütung gemäß § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz steuerfrei Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Vergütungen für nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen …
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Urteil vom 18. April 2018 – XII ZR 76/17 Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Klage der Stadt Frankfurt a. M. auf Räumung …
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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.03.2018 – 2-11 S 183/17 – Hessische Mietbegrenzungsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die sogenannte “Mietpreisbremse” in Hessen unwirksam ist. …
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Urteil vom 20. März 2018 – X ZR 25/17 – Sachverhalt: Die Kläger begehren von der beklagten Deutsche Lufthansa AG die Erstattung des gezahlten Flugpreises nach erklärter Kündigung des Vertrags. Sie buchten …
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Urteil vom 21. März 2018 – VIII ZR 104/17 – Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Voraussetzungen der in § 577a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. …
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Urteil vom 20. März 2018 – XI ZR 309/16 – Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel “Nummer 11 Aufrechnung und …
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Der Bundesgerichtshof hat heute über einen Rechtsstreit entschieden, in dem eine Wohnungseigentümerin von den benachbarten Wohnungseigentümern verlangt hat, dass diese nach einer Modernisierung ihres Badezimmers den Schallschutz verbessern. Sachverhalt: Die Parteien sind …
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Urteil vom 13. März 2018 – VI ZR 143/17 – Sachverhalt: Die Klägerin ist Kundin der beklagten Sparkasse. Diese verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben grammatisch männlichen Personenbezeichnungen wie etwa …
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