Sehr geehrte Damen und Herren, kurz vor Jahresende dürfen wir Sie auf die Änderungen im Mindestlohnbereich ab 01.01.2019 und auf drei wesentliche Entscheidungen im Arbeitsrecht hinweisen, die für die Praxis von Bedeutung …
Das Verkehrsministerium hat sogenannte Soundgeneratoren verboten. Das dürfte der größte Einschnitt in Sachen Tuning seit vielen Jahren sein. Die Behörde kommt damit der Forderung zahlreicher Kommunen nach, die wegen sogenannter Autoposer Probleme …
Fluggäste haben nach einer Entscheidung des EuGH auch bei Verspätungen von Anschlussflügen außerhalb der EU Anspruch auf Entschädigungen. Entscheidend ist, ob es sich bei den Flügen um eine einzige Buchung handelt. Entschädigung …
Ab 20.05.2018 müssen sich die Autofahrer in Deutschland auf neue Regeln bei der Hauptuntersuchung einstellen. So wird eine neue Mangeleinstufung „Gefährlicher Mangel“ eingeführt und die Prüfung von Daten-Komponenten, wie das elektronische Notrufsystem …
Urteil vom 15. Mai 2018 – X ZR 79/17 – Das klagende Luftverkehrsunternehmen nimmt den beklagten Fluggast auf Erstattung eines von den indischen Behörden verhängten Bußgelds in Anspruch. Sachverhalt: Der Beklagte …
Es existieren mehrere Themenfelder im Verkehrs- bzw. Ordnungswidrigkeitenrecht, bei denen es immer wieder zu Berührungen mit dem Datenschutzrecht kommt. Außer der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren sind die Zulässigkeit und Verwertbarkeit von Dashcam-Videos hierfür …
Der EuGH (Europäische Gerichtshof) hat mit Urteil vom 11.11.2016 (C-432/15, Pavlina Bastova) entschieden, dass erzielte Gewinngelder bei Pferderennen nicht im Rahmen eines Leistungsaustausches zu sehen sind, da diese Gewinngelder nicht garantiert sind, …
Durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 – 7 C 26.16 und 7 C 30.17 steht nun fest, dass der Weg für Fahrverbote frei ist. Es ist davon auszugehen, dass zahlreiche Städte …
AG Frankfurt am Main, 21.07.2017, 33 C 767/17 – Nach § 541 BGB kann der Vermieter auf Unterlassung klagen, wenn der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz einer Abmahnung fortsetzt. Maßstab …
Missgunst unter Partnern einer Sozietät kommt vor. Unter Ex-Partnern kann es heftig werden. Ein besonders krasser Fall lag dem BGH vor: Ein ausgeschiedener Sozius, den seine Ex-Partner als „Dummes Arschloch“ bezeichneten, erhält …
