
Allgemein
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Bundesgerichtshof zur Erstattung eines dem Luftverkehrs-unternehmen wegen fehlenden Visums …
AllgemeinUrteil vom 15. Mai 2018 – X ZR 79/17 – Das klagende Luftverkehrsunternehmen nimmt den beklagten Fluggast auf Erstattung eines von den indischen Behörden verhängten Bußgelds in Anspruch. Sachverhalt: Der Beklagte …
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Unterlassungsanspruch eines Vermieters wegen des unerlaubten Parkens von Fahrzeugen durch den Mieter
AllgemeinAG Frankfurt am Main, 21.07.2017, 33 C 767/17 – Nach § 541 BGB kann der Vermieter auf Unterlassung klagen, wenn der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz einer Abmahnung fortsetzt. Maßstab …
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