Landgericht Bielefeld, Urteil vom 30.06.2014 – 22 S 100/14 – Unzulässige Verlängerung der Verjährungsfrist aus § 548 Abs. 1 BGB Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters nach Ende des Mietverhältnisses gemäß § …
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Jobcenter muss Nachforderung aus Betriebskostenabrechnung für ehemals vom Leistungsbezieher …
NewsSozialgericht Detmold, Urteil vom 28.11.2017 – S 23 AS 1759/16 – Leistungsträger muss in Ausnahmen auch für Nebenkostennachforderungen aus ehemaligem Mietverhältnis aufkommen Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass Nachforderungen von Betriebskosten für …
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Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige …
NewsUrteil vom 28. Februar 2018 – VIII ZR 157/17 – Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Vermieter von seinem Mieter Ersatz für Schäden an …
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Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB
NewsUrteil vom 28. Februar 2018 – XII ZR 94/17 – Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende …
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Bundesgerichtshof zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …
NewsUrteil vom 27. Februar 2018 – VI ZR 489/16 – Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber …
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Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 20.02.2018 – 4 Rv 25 Ss 982/17 – Angabe einer nicht existierenden Person zur Vermeidung eines Fahrverbots im Bußgeldverfahren erfüllt keinen Straftatbestand OLG Stuttgart bestätigt Freispruch eines Temposünders …
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VG Trier, Urteil vom 8.12.2017 – 7 K 11815/17 – Nutzt ein Beamter seinen privaten Pkw auch zu dienstlichen Zwecken, kann er keinen Ersatz verlangen, wenn er wegen eines Haftpflichtschadens in der …
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Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 12.12.2017 – 425 C 6305/17 – Kein Anspruch des Wohnungseigentümers auf Entfernung eines im Hausflur abgestellten Kinderwagens durch Mieter einer Eigentumswohnung Stellen die Mieter einer Eigentumswohnung im Hausflur …
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Urteil vom 21. Februar 2018 – VIII ZR 255/16 – Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagte ist Eigentümerin eines Anwesens in der Innenstadt von München, in welchem eine Wohnung an die frühere Lebensgefährtin …
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Urteil vom 20. Februar 2018 – VI ZR 30/17 – Die Parteien streiten um die Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein …
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