Das nach Trunkenheitsfahrt mit 1,6 Promille oder mehr eine MPU fällig ist, wissen die meisten Blogleser sicherlich. Aber auch 1,35 Promille können schon ausreichen: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des …
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Ein über eine schmale Zufahrt erreichbarer Parkplatz für ein versteckt liegendes, als solches nicht beworbenes Bordell muss kein öffentlicher Verkehrsraum sein. Das hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 15.09.2016 entschieden …
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Die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 17. März 2014 ist mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF* unwirksam. Zwar hat sich die zuständige Ministerin für …
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BGH, Urteile vom 27. September 2016 – X ZR 107/15 und X ZR 141/15 – Die Parteien streiten um die Frage, ob der Reiseveranstalter bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag den …
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BGH, Urteil vom 22. September 2016 – VII ZR 14/16 – Der VII. Zivilsenat hat die Pflicht des Zuschauers eines Fußballspiels bejaht, dem veranstaltenden Verein die von diesem gezahlte Verbandsstrafe wegen des …
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BGH, Urteil vom 21. September 2016 – I ZR 234/15 – Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat über ein Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt …
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BGH, Urteil vom 20. September 2016 – II ZR 25/15 – Der u.a. für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute der Klage des SV Wilhelmshaven e.V. gegen den Norddeutschen …
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Keine Feststellung der Vaterschaft des deutschen Samenspenders für in Kalifornien kryokonservierte …
NewsBGH, Beschluss vom 24. August 2016 – XII ZB 351/15 – Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, ob ein deutscher Samenspender als Vater …
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Die DGB Rechtsschutz GmbH informiert über ein interessantes Urteil des ArbG Würzburg (Beschluss vom 08.06.2016 – 12 BV 25/15) zum Umfang des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. In …
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OLG Köln, Urteil vom 16.03.2016 zu Az. 16 O 63/15 1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sichert der Auftragnehmer stillschweigend die Beachtung der anerkannten Regeln seines Fachs, wie sie u.a. in DIN-Normen …
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