BGH-Beschluss vom 15.06.2016 zu Az. VII ZR 266/16: Ist davon auszugehen, dass mit einer Wahrscheinlichkeit Schäden auftreten werden, muss der Auftraggeber nicht abwarten, sondern kann seine Mängelrechte gleich durchsetzen. Für die Annahme …
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OLG Dresden, Urteil vom 02.07.2014 zu Az. 1 O 1915/13: 1. Auch wenn der Auftraggeber den ihm zugesandten Vertragsentwurf nicht unterzeichnet, kommt ein Bauvertrag spätestens dann stillschweigend zu Stande, wenn der Auftraggeber …
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Ab dem 01.07.2016 haben Arbeitnehmer gemäß § 288 Abs. 5 BGB bei verspäteter Lohnzahlung durch den Arbeitgeber – Zahlungsfrist ergibt sich aus Arbeitsvertrag, Tarifvertrag bzw. Gesetz – Anspruch auf Zahlung einer Pauschale …
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Die in vorformulierten Arbeitsverträgen (AGB) verwendete Ausschlussklausel sieht in der ersten Stufe in der Regel eine schriftliche Geltendmachung der Ansprüche gegenüber der anderen Vertragspartei vor. Damit diese Klausel ab 01.10.2016 nicht unwirksam …
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BGH, Urteil vom 24. August 2016 – VIII ZR 100/15 – Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im Rahmen einer …
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BGH, Urteil vom 24. August 2016 – VIII ZR 182/15 – Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, gestattete es dem Sohn ihres Verwalters (im Folgenden: H.), für sie ein Nutzerkonto auf der …
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BGH, Beschluss vom 6. Juli 2016 – XII ZB 61/16 – Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung …
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AG München, Urteil vom 02.05.2016 – 122 C 31597/15 – Ein privater Grundstücksbesitzer ist in der Regel berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, ohne die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme beachten zu müssen, solange …
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BGH, Beschluss vom 19. Juli 2016 – X ZR 138/15 – Der unter anderem für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union eine …
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Das LG Braunschweig hat sich mit einem Beschluss vom 03.06.2016 (Az:8 Qs 113/16) mit der Frage auseinander gesetzt, was ein bedeutender Schaden im Rahmen des § 142 StGB ist. Dies ist relevant …
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