Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht. Hierzu lautet der Kurztext: Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht …
informieren Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. …
informieren Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.019, 9 AZR 541/15 – Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen …
informieren Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2019, 7 AZR 733/16 – Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits …
informieren Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2019, 9 AZR 45/16 – Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 …
informieren Urteile vom 21. Februar 2019 – I ZR 98/17 – HHole (for Mannheim) – und I ZR 99/17 – Die Klägerin ist Künstlerin, die Beklagte betreibt die Kunsthalle Mannheim. Gegenstand des Verfahrens …
informieren Urteil vom 21. Februar 2019 – I ZR 15/18 – Die Kläger sind bildende Künstler. Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 war, betrieb in von ihr gepachteten Räumen …
informieren AG München, Urteil vom 24.01.2019 – 213 C 8595/18 – AG München zum Schadensersatzanspruch bei einer missglückten Haarfärbung Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Friseurkundin, die mit ihrer Haarfarbe nicht zufrieden …
informieren Urteil vom 15. Januar 2018 – X ZR 15/18 und X ZR 85/18 – In beiden Fällen beanspruchen die Klägerinnen Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 600 € wegen verspäteter Flüge nach Art. …
informieren Beschluss vom 14. November 2018 – XII ZB 292/16 – Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt, in dem …
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