Urteile vom 6. Juni 2019 I ZR 206/17 und I ZR 60/18 – Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, …
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Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 02.05.2019 – 1654/19.TR – Eilantrag gegen Wegnahme von Pferden wegen schlechter Haltung erfolglos Die Wegnahme von Pferden wegen einer gegen das Tierschutzgesetz verstoßenden Tierhaltung ist zulässig. Dies entschied …
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Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 15.05.2018 – 5 So 72/17 – Mitglieder der “Kirche des fliegenden Spaghettimonsters” bzw. des “Pastafarianismus” dürfen keine Kopfbedeckung auf Foto zum Personalausweis tragen Keine Ausnahme vom Verbot der …
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht. Hierzu lautet der Kurztext: Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht …
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Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. …
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.019, 9 AZR 541/15 – Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen …
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2019, 7 AZR 733/16 – Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits …
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Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2019, 9 AZR 45/16 – Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 …
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Urteile vom 21. Februar 2019 – I ZR 98/17 – HHole (for Mannheim) – und I ZR 99/17 – Die Klägerin ist Künstlerin, die Beklagte betreibt die Kunsthalle Mannheim. Gegenstand des Verfahrens …
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Urteil vom 21. Februar 2019 – I ZR 15/18 – Die Kläger sind bildende Künstler. Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 war, betrieb in von ihr gepachteten Räumen …
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