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  • Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen

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    Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei Entscheidungen aus dem Jahre 2018 (23.01.2018, 9 AZR 200/17 und 08.05.2018, 9 AZR 578/17) entschieden, dass für den Fall, dass der Arbeitnehmer noch Anspruch auf Urlaub hat, …

  • Kein Anspruch der Luftfahrtunternehmen auf Erstattung von Kosten für die Beförderung von …

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    Urteil vom 26. Juli 2018 – III ZR 391/17 – Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Luftfahrtunternehmen keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung von passagierbezogenen Zahlungen haben, …

  • Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

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        Urteil vom 26. Juli 2018 – I ZR 64/17 – Dead Island Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs …

  • Strafbefehl sperrt Waffenschein

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    VG Stuttgart, Urteil vom 13.03.18 – 5 K 1945/16 – Schon ein rechtskräftig gewordener Strafbefehl kann dazu führen, dass waffen- und jagdrechtliche Erlaubnisse verloren gehen. Darauf weist das VG Stuttgart (13.3.18, 5 …

  • Bundesgerichtshof zur Haftung des Betreibers einer Waschstraße (“Auffahrunfall in der …

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    Urteil vom 19. Juli 2018 – VII ZR 251/17 – Sachverhalt: Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 1.223,19 € wegen einer Beschädigung seines Fahrzeugs in einer Waschstraße, die …

  • Arbeitnehmer muss private Mobilfunknummer nicht an Arbeitgeber herausgeben

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    Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2018 – 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17 – Die Pflicht zur Herausgabe der privaten Mobilfunknummer stellt erheblichen Eingriff in Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Das Thüringer …

  • Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

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    Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17 – Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der …

  • Ich bin dann mal weg!

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    Passenden zur Urlaubszeit: „Ich bin dann mal weg“ (so der bekannte Bestseller von Hape Kerkeling) hatte sich eine junge Controllerin gedacht und sich für ihren Arbeitgeber überraschend selbst beurlaubt. Statt am Montagmorgen …

  • Bundesgerichtshof zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie …

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    Bundesgerichtshof zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs Urteil vom 3. Juli 2018 – X ZR 96/17 – Die Klägerin verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin …

  • Entgeltumwandlung – Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

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    BAG, Urteil vom 26. April 2018 – 3 AZR 586/16 – Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen …

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    • Oberlandesgericht Düsseldorf: Neue “Düsseldorfer Tabelle” ab dem 1. Januar 2020
    • Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf “erhöhtes Parkentgelt” haften, …
    • Bundesgerichtshof zu Duldungspflichten privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente …
    • Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
    • Elternzeit – Kürzung von Urlaubsansprüchen
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