Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei Entscheidungen aus dem Jahre 2018 (23.01.2018, 9 AZR 200/17 und 08.05.2018, 9 AZR 578/17) entschieden, dass für den Fall, dass der Arbeitnehmer noch Anspruch auf Urlaub hat, …
Urteil vom 26. Juli 2018 – III ZR 391/17 – Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Luftfahrtunternehmen keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung von passagierbezogenen Zahlungen haben, …
Urteil vom 26. Juli 2018 – I ZR 64/17 – Dead Island Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs …
VG Stuttgart, Urteil vom 13.03.18 – 5 K 1945/16 – Schon ein rechtskräftig gewordener Strafbefehl kann dazu führen, dass waffen- und jagdrechtliche Erlaubnisse verloren gehen. Darauf weist das VG Stuttgart (13.3.18, 5 …
Urteil vom 19. Juli 2018 – VII ZR 251/17 – Sachverhalt: Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 1.223,19 € wegen einer Beschädigung seines Fahrzeugs in einer Waschstraße, die …
Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2018 – 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17 – Die Pflicht zur Herausgabe der privaten Mobilfunknummer stellt erheblichen Eingriff in Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Das Thüringer …
Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17 – Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der …
Passenden zur Urlaubszeit: „Ich bin dann mal weg“ (so der bekannte Bestseller von Hape Kerkeling) hatte sich eine junge Controllerin gedacht und sich für ihren Arbeitgeber überraschend selbst beurlaubt. Statt am Montagmorgen …
Bundesgerichtshof zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs Urteil vom 3. Juli 2018 – X ZR 96/17 – Die Klägerin verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin …
BAG, Urteil vom 26. April 2018 – 3 AZR 586/16 – Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen …
