Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2018 – 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17 – Die Pflicht zur Herausgabe der privaten Mobilfunknummer stellt erheblichen Eingriff in Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Das Thüringer …
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Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17 – Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der …
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Passenden zur Urlaubszeit: „Ich bin dann mal weg“ (so der bekannte Bestseller von Hape Kerkeling) hatte sich eine junge Controllerin gedacht und sich für ihren Arbeitgeber überraschend selbst beurlaubt. Statt am Montagmorgen …
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Bundesgerichtshof zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs Urteil vom 3. Juli 2018 – X ZR 96/17 – Die Klägerin verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin …
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BAG, Urteil vom 26. April 2018 – 3 AZR 586/16 – Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen …
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Juni 2018 – 5 AZR 377/17 – Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) …
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Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung Urteil vom 27. Juni 2018 – IV ZR 201/17 – Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Neuregelung zur …
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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 01.02.2018 – 1 U 51/16 – Als sensibel verkauftes, tatsächlich jedoch nervöses und unberechenbares Pferd berechtigt zur Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen Sachmangels Das Oberlandesgericht Oldenburg hat den Rücktritt …
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Urteil vom 29. Mai 2018 – X ZR 94/17 – Die Klägerin nimmt die beklagte Reiseveranstalterin aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemanns auf die Zahlung einer angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung …
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Wegen des Abgasskandals entsprechen viele Dieselfahrzeuge entsprechen nicht mehr den Typengenehmigungen. Wenn die Behörden die betroffenen Autofahrer zu einem Software-Update auffordern, gibt es dagegen keinen Eilrechtsschutz. Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat den …
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