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Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis …
NewsUrteil vom 17. Oktober 2018 – VIII ZR 94/17 – Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 forderte die Beklagte, eine Kommanditgesellschaft, vertreten …
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Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der …
NewsUrteil vom 4. Oktober 2018 – III ZR 292/17 – Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, …
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Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher …
NewsBGH, Urteile vom 19. September 2018 – VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17 – Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: In beiden Verfahren hatten die Beklagten, Mieter von Wohnungen in Berlin, jeweils die …
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Überkleben des EU-Zeichens durch Reichsflagge auf Autokennzeichen stellt Ordnungswidrigkeit dar
NewsAmtsgericht Zeitz, Beschluss vom 07.12.2016 – 13 OWi 739 JS 209364/16 – Das Überkleben des EU-Zeichens mit einer Reichsflagge auf einem Autokennzeichen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit einer Geldbuße von 10 …
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Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch …
NewsUrteil vom 22. August 2018 – VIII ZR 277/16 Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte war von Januar 2009 bis Ende Februar 2014 Mieter einer Wohnung der Klägerin, die ihm bei Mietbeginn …