Vom Internet-Anschluss eines Mannes wurde illegal ein Hörbuch zum Download angeboten. Er verwies darauf, dass auch seine Eltern Zugang zum Anschluss hatten. Nach deutscher Rechtsprechung könnte dies reichen, um nicht haftbar zu …
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Urteil vom 17. Oktober 2018 – VIII ZR 94/17 – Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 forderte die Beklagte, eine Kommanditgesellschaft, vertreten …
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Urteil vom 4. Oktober 2018 – III ZR 292/17 – Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, …
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BGH, Urteile vom 19. September 2018 – VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17 – Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: In beiden Verfahren hatten die Beklagten, Mieter von Wohnungen in Berlin, jeweils die …
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Urteil vom 4. September 2018 – X ZR 111/17 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen …
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Amtsgericht Zeitz, Beschluss vom 07.12.2016 – 13 OWi 739 JS 209364/16 – Das Überkleben des EU-Zeichens mit einer Reichsflagge auf einem Autokennzeichen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit einer Geldbuße von 10 …
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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.07.2018 – 12 U 87/17 – Rückabwicklung des Kaufvertrages über das Pferd nicht möglich Ist ein Hengst im Zeitpunkt seiner Versteigerung auf einer öffentlichen Pferdeauktion zweieinhalb Jahre alt, …
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Urteil vom 22. August 2018 – VIII ZR 277/16 Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte war von Januar 2009 bis Ende Februar 2014 Mieter einer Wohnung der Klägerin, die ihm bei Mietbeginn …
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Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei Entscheidungen aus dem Jahre 2018 (23.01.2018, 9 AZR 200/17 und 08.05.2018, 9 AZR 578/17) entschieden, dass für den Fall, dass der Arbeitnehmer noch Anspruch auf Urlaub hat, …
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Urteil vom 26. Juli 2018 – III ZR 391/17 – Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Luftfahrtunternehmen keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung von passagierbezogenen Zahlungen haben, …
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