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- Newsletter Arbeitsrecht – 2018.11
- Schluss mit nachträglichem Sound-Tuning
- EU-Recht schützt auch bei Flugverspätungen außerhalb der EU
- Neue Richtlinie für die Hauptuntersuchung ab 20.Mai 2018
- Bundesgerichtshof zur Erstattung eines dem Luftverkehrs-unternehmen wegen fehlenden Visums …
- Datenschutzbeauftrager BW: Dashcam-Nutzung ggf. doch zulässig?
- Keine Umsatzsteuer mehr in Geldpreisen
- Wen betrifft ein Diesel-Fahrverbot? Hier ist eine Erläuterung!
- Unterlassungsanspruch eines Vermieters wegen des unerlaubten Parkens von Fahrzeugen durch den Mieter
- Wer austeilt, muss auch einstecken – Kein Schmerzensgeld für „Dummes Arschloch“
- Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls …
- Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen und Vorlage der Sache an das …
- Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- Bundesgerichtshof entscheidet zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
- Bundesgerichtshof zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke
- Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerde nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz …
- Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung …
- Rauchwarnmelder – Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der …
- Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet …
- Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes
- Dashalb ist illegales Filesharing jetzt noch gefährlicher!
- Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis …
- Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der …
- Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher …
- Bundesgerichtshof zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen
- Überkleben des EU-Zeichens durch Reichsflagge auf Autokennzeichen stellt Ordnungswidrigkeit dar
- Vom Umtausch ausgeschlossen: Zweieinhalb Jahre alter Hengst gilt bei Versteigerung als …
- Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch …
- Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen
- Kein Anspruch der Luftfahrtunternehmen auf Erstattung von Kosten für die Beförderung von …
- Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN
- Strafbefehl sperrt Waffenschein
- Bundesgerichtshof zur Haftung des Betreibers einer Waschstraße (“Auffahrunfall in der …
- Arbeitnehmer muss private Mobilfunknummer nicht an Arbeitgeber herausgeben
- Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar
- Ich bin dann mal weg!
- Bundesgerichtshof zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie …
- Entgeltumwandlung – Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis
- Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – gesetzlicher Mindestlohn – Ausschlussfristen
- Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung Urteil vom 27. Juni 2018 – IV ZR 201/17
- Rücktritt vom Kaufertrag über ein Pferd bei Nichterfüllung der vereinbarten Beschaffenheit des …
- Bundesgerichtshof zur angemessenen Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt
- Kein Eilrechtsschutz gegen Zwangs-Update
- Versandhandel darf nach Zusendung nicht bestellter Ware nicht zur Zahlung oder Rücksendung …
- Für Bier darf nicht mit der Angabe “bekömmlich” geworben werden
- Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
- Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des “großen Schadensersatzes” nach wegen …
- Gerichtliche Regelung zum Umgangszeitraum umfasst nicht Verbot der Kontaktaufnahme außerhalb des …
- Falsche Verdächtigung beim „Punktehandel“?
- Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau
- Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht
- Vergütung für nebenberuflich tätigen Fahrer einer gemeinnützigen Altenhilfeeinrichtung kann …
- Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main
- Mietpreisbremse in Hessen unwirksam
- Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden
- Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine (beabsichtigte) …
- Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden
- Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft
- Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen
- Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen des Vermieters beginnt nicht mit Kenntnis der …
- Jobcenter muss Nachforderung aus Betriebskostenabrechnung für ehemals vom Leistungsbezieher …
- Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige …
- Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB
- Bundesgerichtshof zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …
- Angabe einer nicht existierenden Person im Bußgeldverfahren
- Unfall mit privatem KFZ bei Dienstfahrt – kein Ersatz des Höherstufungsschadens der KFZ …
- Keine Beeinträchtigung des Wohnungseigentümers durch abgestellten Kinderwagen
- Bundesgerichtshof zur Räum- und Streupflicht des Vermieters
- Bundesgerichtshof zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines …
- Verbot der wöchentliche Ruhezeiten in ihrem Fahrzeug
- Grundstückseigentümer ist verantwortlich, wenn ein von ihm beauftragter Handwerker einen auf das …
- Bundesgerichtshof gestattet die Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten …
- Bundesgerichtshof zum vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem …
- Bundesgerichtshof zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener …
- Außerordentliche Kündigung bei “gefährdet erscheinender” inanzieller …
- Bundesgerichtshof bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter …
- Bundesgerichtshof bejaht unmittelbare Anwendbarkeit des § 565 BGB zum Schutz des Mieters bei …
- Bundesgerichtshof zur Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch …
- Beginnt jetzt das große Löschen?
- Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann hinsichtlich eines mit ihrem Samen gezeugten Kindes rechtlich nur …
- Bundesgerichtshof entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten …
- Bundesgerichtshof konkretisiert die Pflichten der Schwimmbadaufsicht und klärt Beweislastfragen …
- Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut …
- Unwirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters
- Bundesgerichtshof zur Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden auf der …
- Bundesgerichtshof zur Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und zur angemessenen …
- Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten …
- Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne – hier: Höhe des Schadensersatzes bei …
- Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB*) …
- Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen
- Bundesgerichtshof entscheidet zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur …
- Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges
- Bundesgerichtshof zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern
- Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im pharmazeutischen Großhandel …
- Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers
- BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) an
- Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen Kindes
- Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
- Berechnung der Ausgleichszahlung an Fluggäste
- Privatkommunikation am Arbeitsplatz nur bedingt kontrollierbar – EGMR
- Fluggastrechte bei “Wet Lease”
- Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse
- Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
- Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich –
- “Schlemmerblock” – Vertragsstrafe für Gastwirt?
- Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen für …
- Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar
- Scheinwohnsitz, um Schulplatz zu ergattern
- Wird bei einer Probefahrt besitzt erlangt?
- Bundesgerichtshof zur zulässigen Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen
- Bundesgerichtshof entscheidet über eine Preisklausel für sogenannte smsTAN
- Kündigung durch Bausparkasse
- Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage
- Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten
- Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ 439 BGB*)
- Bundesgerichtshof verneint Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing
- Strafbarkeit des Verwendung des Akronyms A.C.A.B bei hinreichender Konkretisierung der …
- Tier zur Gegenüberstellung vorm LG Ingolstadt
- Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen
- Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in …
- Bundesgerichtshof zur Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt
- Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes
- Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung erfordert eine durch nahe Lebensgefahr …
- Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit …
- Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) mit …
- Bundesgerichtshof führt seine Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei …
- Bundesgerichtshof entscheidet über eine Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines …
- Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt
- Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland
- Bundesgerichtshof zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet
- Bundesgerichtshof zur Panoramafreiheit
- Anforderungen eine Geschwindigkeitsmessung bei Dunkelheit durch Nachfahren
- Verkauf eines multimedialen Medienabspielers kann Urheberrechtsverletzung darstellen
- “Legendierte Polizeikontrollen” grundsätzlich zulässig
- Bundesgerichtshof zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals
- Bundesgerichtshof entscheidet zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kraftfahrzeugs im …
- Bundesgerichtshof zum Filesharing über einen Familienanschluss
- Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen in der privaten …
- Bundesgerichtshof formuliert Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder …
- Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen …
- Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts
- Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife
- Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem …
- Bundesgerichtshof entscheidet über Betriebskostennachforderun-gen des Vermieters einer …
- Stute verletzt Tierarzt – ¼ Mitverschulden des Tierarztes
- Bundesgerichtshof bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler …
- Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen
- Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen von Parkkrallen …
- Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern bei Gefährdung des Kindeswohls
- Bundesgerichtshof entscheidet zur Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden …
- Bundesgerichtshof bestätigt Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des …
- Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis erstatten
- Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt
- Bundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN
- Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem …
- Neue Düsseldorfer Tabelle 2017
- Bundesgerichtshof: Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des …
- Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln fest
- Bundesgerichtshof entscheidet zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen
- Erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen …
- Handy in der Hand beim Autofahren – keine Strafe
- Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar …
- Bundesgerichtshof entscheidet zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens …
- Bundesgerichtshof entscheidet über Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete …
- Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
- Bundesgerichtshof erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB* zugunsten …
- Bundesgerichtshof bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines …
- OVG Münster: MPU schon bei 1,35 Promille OK
- Öffentlicher Verkehr auf einem Bordellparkplatz?
- Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags – Sozialkassenverfahren …
- Bundesgerichtshof zu Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag
- Bundesgerichtshof bejaht Schadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das …
- Bundesgerichtshof bestätigt Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem …
- Bundesgerichtshof entscheidet über den vom Norddeutschen Fußballverband e.V. verhängten …
- Keine Feststellung der Vaterschaft des deutschen Samenspenders für in Kalifornien kryokonservierte …
- Verstoß gegen DIN-Normen führt auch ohne Schadenseintritt zum Mangel!
- Bereits die Ungewissheit über die Risiken des Gebrauches ist ein Baumangel!
- BGH bejaht Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion …
- “Abbruchjäger” bei eBay: Klage scheitert bereits an Prozessführungsbefugnis
- Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch …
- Privateigentümer muss Verhältnismäßigkeit vor Abschleppenlassen eines Falschparkers nicht …
- Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu Ausgleichsansprüchen wegen Flugverspätung
- Bedeutender Schaden bei Unfallflucht erst “ab 1500 €”
- BGH präzisiert Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht
- BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung wegen älterer …
- Bundesgerichtshof entscheidet über die Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …
- Bundesgerichtshof entscheidet über die angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines …
- BGH zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens
- Zur Kündigung eines Fitnessstudiovertrages bei unbekannter Vorerkrankung
- Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen …
- Bundesgerichtshof verneint Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines …
- Bundesgerichtshof entscheidet über Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der …
- Anerkennung einer Eltern-Kind-Zuordnung zur Ehefrau der Mutter nach südafrikanischem Recht
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Hebamme wegen Totschlags durch Unterlassen
- Deutsche Telekom AG darf beamteten Mitarbeiter bei Tochtergesellschaft einsetzen
- Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig
- Zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen
- Bundesgerichtshof zur Versicherungspflicht eines Juweliers für Kundenschmuck
- Bundesgerichtshof zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
- Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes
- Leistung mangelhaft? – Auf den Zeitpunkt der Abnahme kommt es an!
- Bedenkenhinweis muss klar, vollständig und erschöpfend sein!
- Bauzaun ist nur für die Dauer der Bauzeit vorzuhalten!
- Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht vorgelegt: Auftraggeber muss nicht zahlen!
- Gemeinsames Aufmaß bindet auch den öffentlichen Auftraggeber
- Schwarzarbeit macht Vertrag nicht immer nichtig!
- Kein Schadensersatz trotz DIN-Verstoß!?
- Bauvertrag wird „frei“ gekündigt: Wagniszuschlag ist nicht in Abzug zu bringen!
- Wenn auf einer Ecommerce-Homepage ein Hinweis auf die EU-Online-Streitbeilegungsplattform …
- Der Anordnung einer Betreuung muss eine persönliche Anhörung vorausgehen
- Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen
- “Krebsgeschwür”-Prozess: Kein Unterlassungsanspruch der Qatar Football Association …
- Gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater gebietet das Grundgesetz keinen …
- Anforderungen an die Sichtbarkeit von Haltverbotszeichen
- Keine Mietminderung wegen Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung …
- News im Baurecht
- Streit um Widerruf bei Verbraucherdarlehensverträgen
- OLG Stuttgart gibt Klage einer Bausparerin gegen Kündigung ihres Bausparvertrages durch die …
- Lohn zu spät gezahlt: Das kann teuer werden
- Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich
- Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des …
- Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals
- Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts, der den Grundstückseigentümer getötet hat, muss das …
- Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 …
- Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof erklärt …
- Bundesgerichtshof entscheidet zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei …
- Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers teilweise unwirksam
- Zum Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. StPO und zur Annahme eines …
- Luftfahrtunternehmen dürfen Zahlung des Flugpreises bei Buchung verlangen
- Bundesgerichtshof entscheidet zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen …
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen unerlaubten Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen …
- Werbeaussagen von Herstellern können Unternehmen binden!
- OLG Koblenz – Umkehr der Beweislast bei behauptetem Pauschalpreisvertrag!
- Bundesgerichtshof zum Werktitelschutz von Smartphone-Apps
- Bundesgerichtshof entscheidet zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im …
- Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung
- Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag
- Bundesgerichtshof zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
- Bundesgerichtshof präzisiert Anforderungen an die gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum
- Bundesgerichtshof entscheidet über Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines …
- Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung …
- Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zugelassen
- Bundesgerichtshof zur Facebook-Funktion “Freunde finden”
- Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit zweier Klauseln betreffend die Kostenüberschussbeteiligung der …
- Zur Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort
- Versorgungsausgleich – Rückabwicklung einer Pensionskürzung
- Anspruch auf Preisanpassung wegen Mengenänderung lässt sich nicht ausschließen!
- Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags – Dauerhafte Nachtarbeit
- Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern
- Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit sogenannter “No-Reply” Bestätigungsmails mit …
- Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur
- Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze
- Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis
- Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein
- Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin
- Änderung der Rechtsprechung des BGH zum Preisanpassungsrecht der Energieversorgungsunternehmen im …
- Der gesetzliche Abfindungsanspruch in Form des § 1a KSchG
- Abrechnung von Kfz-Reparaturkosten auf Gutachtenbasis in der Kaskoversicherung
- Mieterhöhung bei Wohnflächenabweichung um weniger als 10%
- Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung
- “Führen” eines Pferdes ist kein “Reiten”
- Entgeltklauseln für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den AGB einer Bank sind unwirksam
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB)
- Wer Polizisten filmt, muss sich nicht automatisch ausweisen
- Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, Raucherpausen zu vergüten
- In die künstliche Befruchtung seiner Lebensgefährtin durch Samenspende eines Dritten …
- Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Aktion
- Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
- Zur Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen
- Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion
- Werbung für Pippi-Langstrumpf-Kostüm
- Werbung für geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke
- Kindergeld beim Wechselmodell
- Böse Falle – Die Lebensversicherung nach Scheidung
- Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach …
- Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten
- Bundesgerichtshof zur Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet
- Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- & Rentenversicherungsverträgen nach …
- Unzulässige Zwangsmediationsklausel in AGB Rechtsschutzversicherung – Kostenübernahme …
- Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen
- Bundesgerichtshof zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen
- Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn
- Keine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt: Der Auftragnehmer muss Mängelbeseitigungskosten nicht …
- Keine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt – kein Anspruch auf Schadenersatz
- Über eine Mängelbeseitigung nach Fristablauf entscheidet allein der Auftraggeber
- KG Berlin (7 U 166/12)
- OLG Celle (14 U 131/13)
- Das Risiko eines späteren Schadens ist ein Mangel
- OLG Stuttgart (10 O 93/14)
- OLG Brandenburg (4 U 138/12)
- LAG-Schleswig-Holst. (3 Sa 111/14)
- OLG Brandenburg (Az. 12 U 123/13)
- Erstattung von Stahlpreiserhöhungen, aufgrund einer vom Auftraggeber zu verantwortenden …
- Ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik können unerheblich sein
